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Pleitestadt Berlin – Was können wir uns noch leisten?

Berlins Schuldenberg ist legendär – 20.000 Euro sind es inzwischen pro Einwohner. Muss Berlin bald noch mehr sparen? Lassen sich die Schulden überhaupt jemals abzahlen? Oder ist die Stadt auf Hilfe von außen angewiesen? Worauf müssen wir in Zukunft verzichten? Und was können wir uns neben den Zinszahlungen dann in Berlin noch leisten? Über diese Fragen wollen wir mit Ulrich Nußbaum diskutieren, der seit einem Jahr über Berlins klamme Finanzen wacht. Diskutieren Sie mit!

Dienstag, 29.6.2010, 20 Uhr, Nachbarschaftshaus

Gast: Dr. Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin
Moderation: Mareike Welke
Kostenbeteiligung: Spende erbeten
Kontakt: (030) 21 98 29 70 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Kurz vor der Sommerpause war dann noch ein weiteres Mitglied des Berliner Senats als Gast beim Politikstammtisch eingeladen. Für den kurzfristig verhinderten Finanzsenator Ulrich Nußbaum kam am 29. Juni dessen Staatssekretärin für Haushalt Iris Spranger nach Heinersdorf. Iris Spranger trat 1994 in die SPD ein, war seit 1999 Abgeordnete und ist neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit im Senat ehrenamtlich stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie berichtete kurzweilig und kenntnisreich über die Geldsorgen, die die Stadt seit jeher plagen, und die Möglichkeiten, die der Politik in dieser Situation noch bleiben. Dabei räumte sie durchaus Fehler beim übereilten und kurzsichtigen Verkauf von Landesvermögen in der jüngeren Vergangenheit ein.

Iris Spranger, die schon unter dem inzwischen wieder in die Schlagzeilen geratenen Thilo Sarrazin Staatssekretärin war, ging zu Beginn auf die finanzielle Gesamtsituation Berlins, deren Ursachen und wesentliche Kennzahlen ein. So führte sie die Schuldenlast von inzwischen mehr als 60 Milliarden Euro zu guten Teilen auf die strukturelle Sondersituation der ehedem geteilten Stadt zurück. Noch immer sind es vor allem die Personalkosten der mehr als 100.000 Beschäftigten, die mit 6,5 Milliarden Euro den größten Teil des Berliner Landeshaushalts ausmachen. Mehr als 10% des Etats fließen in Zinszahlungen, weitere Anteile des Haushalts sind in Pflichtabgaben gebunden. Insofern gab sie einer aus dem Publikum geäußerten Meinung Recht, wonach der Spielraum für politische Entscheidungen in dieser Situation gering ist. Einen bevorstehenden Kollaps der öffentlichen Finanzen in Berlin sieht sie allerdings nicht. Und das durch die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse verordnete Ziel, in absehbarer Zeit zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sieht sie in erreichbarer Nähe: Bereits 2014 soll es nach dem Willen des Senats so weit sein.

Bis dahin muss allerdings weiter gespart werden – etwa 600 Millionen Euro im Jahr. Selbst das aktuelle Konjunkturpaket des Bundes – auf den ersten Blick ein unerwarteter Geldsegen für Berlin – kann daran nicht viel ändern. Denn die Mittel müssen durch die Bundesländer kofinanziert werden, um überhaupt abgerufen werden zu können. Insofern sieht sich Berlin in einen Ausgabenzwang gebracht, der zwar dringend benötigte Baumaßnahmen an Schulen und Straßen schneller als geplant ermöglicht, auf der anderen Seite aber zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt schafft.

Erstaunlich offen und selbstkritisch äußerte sich Iris Spranger zu den Verkäufen von Landesbetrieben seit der Wende in Berlin – etwa der GASAG, der BEWAG, der Wasserbetriebe und einiger Wohnungsbauunternehmen. Bei etlichen dieser Veräußerungen seien Fehler gemacht worden. Sie brachten zwar einmalig Geld in die Landeskasse, belasten den Haushalt aber inzwischen bzw. entziehen ihm Gewinne, die die Unternehmen erwirtschaften. Denn die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass die ehemaligen Landesunternehmen durchaus profitabel seien, sodass inzwischen sogar der Rückkauf zumindest von Anteilen kein Tabu innerhalb der Regierungskoalition mehr sei. Jedenfalls stehe sie weiteren Verkäufen – etwa von Wohnungsunternehmen – sehr kritisch gegenüber.

Abgerundet wurde der durchweg interessante und unterhaltsame Abend durch einen Rückblick in die Amtszeit Thilo Sarrazins und ein paar Worte aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen. Was nach außen offensichtlich ist, bestätigte sie auch in Bezug auf die Zusammenarbeit: Nußbaum und Sarrazin haben durchaus sehr unterschiedliche Charaktere. Dennoch sei ihr Verhältnis auch zu Sarrazin stets sehr vertrauensvoll gewesen – das müsse auch so sein, denn ein Staatssekretär könne durch unbedachte Äußerungen einen Senator jederzeit zu Fall bringen. Und so lässt Spranger auch im Nachhinein nichts auf ihren Ex-Chef kommen – er sei zwar wenig diplomatisch und kommunikativ, aber stets verlässlich.

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