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Zivilgesellschaft Berlin?

Bürgerliches Engagement, Mitbestimmung, Zivilcourage - Wo dürfen und wo müssen wir uns beteiligen und einmischen? Hat die Mehrheit in einer Demokratie immer Recht? Welche Grenzen setzt der Rechtsstaat? Und was kann man gegen Rechtsextremismus und Naziaufmärsche tun? Um diese und andere Fragen geht's im Gespräch mit Berlins Innensenator Körting. Diskutieren Sie mit!

Dienstag, 1.6.2010, 20 Uhr, Nachbarschaftshaus, Berliner Straße 5, 13089 Berlin

Gast: Dr. Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin
Moderation: Katharina Koufen
Kostenbeteiligung: Spende erbeten
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder (030) 21 98 29 70


Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politikstammtisch statt Stammtischpolitik" war am 1. Juni Berlins Innensenator Ehrhardt Körting zu Gast im Heinersdorfer Nachbarschaftshaus. Der 68-jährige SPD-Politiker, der das Ressort seit 2001 leitet, rangiert auf der aktuellen Beliebtheitsskala der Berliner Landespolitiker seit Monaten auf Platz 1. Der Abend stand unter der Überschrift "Zivilgesellschaft Berlin" und sollte die Themen Bürgerliches Engagement, Mitbestimmung und Zivilcourage in den Fokus rücken.

Vor allem unter dem Eindruck der vieldiskutierten Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai an der Bornholmer Straße in Pankow gingen die ersten Fragen aus dem Publikum natürlich in diese Richtung. Durch Sitzblockaden und andere Störungen war es den Gegendemonstranten gelungen, dass die eigentlich bis zum S-Bahnhof Storkower Straße geplante Demonstration über die Schönhauser Allee nicht hinauskam und schließlich abgebrochen werden musste. Körting hatte zuvor öffentlich die Sitzblockade, an der sich auch sein Parteifreund Wolfgang Thierse beteiligt hatte, als strafbare Nötigung verurteilt. Mit der Frage nach dem doch eigentlich als positives Zeichen zu wertenden Erfolg der Blockierer im Sinne gelebter Zivilcourage antwortete Körting mit seiner Aufgabe als oberstem Verfassungshüter: Natürlich begrüße er es, wenn die Bürger deutlich zeigten, dass sie rechte Aufmärsche nicht dulden wollen. Andererseits müsse er das Recht auf Demonstrationsfreiheit sicherstellen und notfalls auch durchsetzen – auch wenn ihm die Ideologie der Veranstalter ebenso wenig gefalle wie den meisten anderen Einwohnern Berlins.

Damit war auch das zweite Thema des Abends bestimmt: Ein möglicher zweiter Versuch, die NPD als Partei zu verbieten. Körting zeigte sich einem solchen Ansinnen gegenüber zurückhaltend – nicht nur wegen der unklaren Erfolgsaussichten, sondern auch deswegen, weil die Sympathisanten damit nicht aus der Welt und ohne die Partei ggf. noch schlechter zu kontrollieren wären. Er wies aber darauf hin, dass ein Verbot dennoch in Betracht kommen könne und er in jüngerer Vergangenheit auch mehrere rechte Gruppierungen verboten habe.

Aber auch der Frage, welche Rolle bürgerschaftliches Engagement spielen sollte, wurde nachgegangen. So würdigte Körting die Aktivitäten, die in Berlin – und auch in Heinersdorf – zunehmend von den Bürgern ausgingen und positiv auf das Lebensumfeld einwirken. Nicht nur gegen etwas zu sein, sondern sich auch für den eigenen Kiez einzusetzen, sei aus gesellschaftlicher Sicht überaus wichtig. Allerdings dürfe bürgerschaftliches Engagement staatliches Handeln auch nicht ersetzen – Einspareffekte in öffentlichen Haushalten etwa seien dadurch nicht zu erwarten.

Natürlich wurde neben einer Reihe konkreter Anfragen einzelner Besucher (etwa nach dem Fall, in dem in einem Berliner Bürgeramt Ausweise gestohlen wurden) auch die Frage nach der Sicherheit in Berlin insgesamt laut: Warum werden nicht mehr Polizisten eingestellt? Körting machte deutlich, dass es angesichts der aktuellen Haushaltslage für ihn ein Erfolg sei, wenn die Anzahl der Stellen im Polizeidienst halbwegs konstant gehalten werden könne. Eine Ausweitung des Personalbestandes sei nicht realistisch bzw. nur bei gleichzeitiger Einsparung anderer Stellen im Öffentlichen Dienst – etwa bei den Lehrern – möglich. Letzteres sei bei einer ganzheitlichen Betrachtung aller Politikfelder auch aus der Sicht eines Innensenators nicht wünschenswert. Nach Körtings Einschätzung ist aber die Ausstattung mit Personal bei der Berliner Polizei auch keinesfalls prekär. Im Übrigen sei die gefühlte Sicherheit vielfach geringer als die tatsächlich vorhandene. Und absolute Sicherheit könne es ohnehin nicht geben.

Der gesundheitlich sichtlich und vor allem hörbar angeschlagene Innensenator verabschiedete sich nach einer guten Stunde von seinem applaudierenden Publikum, das zahlenmäßig leider schwach vertreten war.

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