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Wahlprüfsteine Abgeordnetenhaus 2016

Im Vorfeld unseres Kandidatenchecks zur Berliner Wahl haben wir den Kandidaten des Abgeordnetenhauses Wahlprüfsteine zu relevanten Themen für die Entwicklung Pankows und Heinersdorfs geschickt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben geantwortet. Vielen Dank dafür!

Wahlprüfstein 1      

Straßenverkehr
Das Straßennetz in Heinersdorf hat vielfach bereits heute die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht bzw. überschritten. Insbesondere an der Kreuzung im Ortskern bilden sich regelmäßig Rückstaus von mehreren Hundert Metern. Vor allem die Romain-Rolland-Straße aus östlicher Richtung sowie die Tino-Schwierzina-Straße sind betroffen. Als Nebeneffekt kommt es zu erheblichem ‚Schleichverkehr‘ durch Wohngebiete, mit entsprechenden Belastungen und Gefahren für die Anwohner.

 1) Welche konkreten Schritte werden Sie in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um eine nachhaltige Verbesserung herbeizuführen?

  1. Mit Blick auf die heutige Situation
  2. Bezüglich des künftigen zusätzlichen LKW-Aufkommens durch Betriebe auf dem geplanten Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße
  3. bezüglich des zukünftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens aus einer Vielzahl von Wohnbauvorhaben nördlich von Heinersdorf (Blankenburger Pflasterweg, Triftstraße, Lindenberger Weg usw.)
Sebastian Bergmann, CDU

Ich schätze die aktuelle Lage genauso ein. Die Verkehrsbelastung sowohl in Nord-Süd als auch in Ost-West-Richtung ist erheblich und stellt eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität in Heinersdorf dar. Eine Verbesserung der Situation ist durch das bestehende Straßennetz kaum zu erreichen. Insofern bedarf es einer großräumigen Lösung, die die Verkehre aus dem Dorfkern auf Umfahrungen lenken. Hierzu wird seit langem die sog. Verkehrslösung Heinersdorf diskutiert. Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig die Netzelemente zwei und vier schnellstmöglich umzusetzen. Hierdurch können auch die zusätzlich entstehenden Quell- und Zielverkehre vom Gewerbe-gebiet aufgenommen und zu großen Teilen auf die BAB A114 abgeleitet werden. Darüber hinaus setze ich mich für die Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ein. Dies wird bei entsprechender Taktung die Ost-West-Verkehre reduzieren. Die Nord-Süd-Verkehre werden sich durch bereits geplante Maßnahmen, wie die Ortsumfahrung Malchow und die Verbindungsstraße zur B2 in Karow reduzieren lassen.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Jeder der zu Hauptverkehrszeiten in Heinersdorf unterwegs ist, kennt das Problem. Verschiedene Vorschläge lagen bereits auf dem Tisch, konnten aber nicht überzeugen. Um den Ortskern zu entlasten, muss der ÖPNV für die Anwohner gestärkt werden, dazu gehört die Anbindung an den S-Bahnhof, aber auch bessere Taktzeiten. Dann muss der Lieferverkehr schneller und direkter zur Autobahn geleitet und der PKW-Durchgangsverkehr umgeleitet werden. Dafür liegen mit einer neuen Verbindungsstraße zwischen Blankenburger Straße und Autobahn und einer zwischen Blankenburger und Rennbahnstrasse Vorschläge vor, die den Ortskern entlasten können. Wir setzen aber auch darauf, dass mit guten Radwegen viele Pendler aufs Fahrrad umsteigen. Auch das bringt Entlastung.
Sandra Scheeres (SPD)

Die jetzige Verkehrssituation in Heinersdorf muss dringend verbessert werden. Vor allem der Ortskern braucht unbedingt eine Entlastung. Aus Sicht der SPD geht das am besten über die sogenannte „kleine Lösung“ aus den Netzelementen N1 und N2. Zusätzlich sollte eine Tram-Linie von Pankow über Heinersdorf nach Weißensee geführt werden. Für diese konkreten Punkte werden wir uns weiterhin in der BVV, im Abgeordnetenhaus und gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung stark machen.

Auf die zusätzlichen LKW´s hätten wir gern verzichtet. Da nun aber die Erschließung des Gewerbegebiets – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der BVV – beschlossen wurde, muss auch der zusätzliche Verkehr über die N1+N2-Variante abgeleitet werden. Wir sehen das allerdings kritisch, da die Erschließungsstraße deutlich schneller realisiert sein dürfte als die Verkehrslösung. Die Situation wird durch den Mehrheitsbeschluss der BVV also eher verschlimmert, anstatt sie in eine für den Ortsteil zukunftsfähige Richtung zu entwickeln.

Größere Wohnbauvorhaben, die derzeit in Planung sind, wollen wir von vornherein gut erschließen. Dabei spielt für uns der Verkehr jenseits des PKW die zentrale Rolle. Denn alles, was zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV erledigt werden kann, führt zu weniger Belastung des Ortskerns.
Udo Wolf (Linke)

Die Beurteilung der gegenwärtigen Belastung des Straßennetzes im Ortsteil Heinersdorf, so wie sie aus den Erläuterungen zu den Fragen der Zukunftswerkstatt Heinersdorf deutlich wird, teilt DIE LINKE. Pankow voll und ganz: Die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes ist an vielen Stellen des Ortsteils erreicht. Im Ortskern, insbesondere an der Heinersdorfer Kirche, ist sie schon seit längerem überschritten.
Wir lassen uns bei unseren Vorschlägen von vier Überlegungen leiten:
1. Verminderung des motorisierten Individualverkehrs durch ein verbessertes Angebot des – vor allem schienengebundenen – Öffentlichen Verkehrs, insbesondere in der Ortslage Heinersdorf selbst;
2. Verminderung des motorisierten Durchgangsverkehrs aus den Ortsteilen Blankenburg, Karow und Buch durch frühzeitiges Ableiten dieser Verkehre auf die A 114, die so von einem Zubringer zum Berliner Außenring zu einer echten Stadtautobahn weiterentwickelt wird;
3. Notwendige, leistungsfähige Ergänzungen im Straßennetz des Ortsteils Heinersdorf selbst, um den Ortskern Heinersdorf vom Verkehr zu entlasten und die Verkehre gegebenenfalls zu trennen;
4. Die Bürgerschaft muss in die Planungsprozesse verbindlich einbezogen werden.
Einiges davon wird sich nur mit Eingriffen in den Siedlungsbestand realisieren lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Eingriffe so gering und so verträglich wie möglich erfolgen.

a) Mit Blick auf die heutige Situation
DIE LINKE. Pankow meint, dass das vorhandene Straßennetz in Heinersdorf nicht mehr durch Neubau- oder Ansiedlungsmaßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich belastet werden darf. Vielmehr muss in diesem Zeitraum mit dem Bau der notwendigen Netzergänzungen begonnen werden. Das betrifft vor allem die aus dem “Verkehrskonzept Heinersdorf” der Senatsverkehrsverwaltung bekannten Netzelemente “N2" (NEB-Industriebahntrasse) und “N4e” (Fafnerstraße und weiter entlang des Schmöckpfuhlgrabens weiter zur A-114-Auffahrt Pasewalker Straße). Insbesondere das Netzelement “N2" ist Voraussetzung dafür, dass ein Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Heinersdorf erfolgen kann.
b) Bezüglich des künftigen zusätzlichen LKW-Aufkommens durch Betriebe auf dem geplanten Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße
Da nach jetzigem Erkenntnisstand das Verkehrsaufkommen aus der geplanten Entwicklung auf dem Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße vom Bestandsnetz in Heinersdorf nicht bewältigt werden kann, sind nach Ansicht der LINKEN. Pankow zusätzliche Gewerbeansiedlungen dort zurückzustellen, bis das Bestandsnetz erweitert ist. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die bereits vorhandenen, von diesem Gebiet ausgehenden Wirtschaftsverkehre durch verkehrslenkende Maßnahmen vom Ortskern Heinersdorf fernzuhalten, beispielsweise, in dem bestehende Zufahrten von diesem Gewerbegebiet auf die Blankenburger Straße dann geschlossen werden.
c) bezüglich des zukünftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens aus einer Vielzahl von Wohnbauvorhaben nördlich von Heinersdorf (Blankenburger Pflasterweg, Triftstraße, Lindenberger Weg usw.)
DIE LINKE. Pankow ist grundsätzlich der Meinung, dass die erwähnten Wohnbauvorhaben erst dann realisiert werden dürfen, wenn ihre verkehrliche Erschließung - öffentlich und individuell - gewährleistet, d.h. abgestimmt, geplant und gebaut, worden ist.
Für die Erschließung des Neubauvorhabens Heinersdorf Nord/Blankenburger Pflasterweg (“Neu Blankenburg”) ist aus Heinersdorfer Sicht insbesondere die straßenbahntechnische Erschließung und die südliche Straßenerschließung von Bedeutung. Die Haupterschließung muss zwischen A 114 und B2 realisiert werden (siehe Antwort zu 9.) Günstigstenfalls entstehen für die Ortslage Heinersdorf kaum zusätzlichen Belastungen, wenn das Netzelement N4e realisiert wird und auf eine Kreuzung N4e/Blankenburger Straße Erschließungsstraßen gesammelt geführt werden. Die Planungen werden erfahrungsgemäß die nächste Legislaturperiode in Anspruch nehmen.

Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Die bisherigen Untersuchungen für die Verkehrslösung Heinersdorf haben in Ihren bisherigen Projektphasen 1996, 2008, 2011 bedauerlicherweise immer in Heinersdorf zu einer Debatte geführt, nach deren Ende bisher KEINE der jeweiligen Varianten auch nur ansatzweise in die Realisierungsphase gelangen konnte. Deshalb ist der Handlungsdruck groß. Ich bin mir bewußt, dass die vorgeschlagenen Veränderungen (Netzelement 2 zwischen Romain – Rolland – Straße und Blankenburger Straße, Netzelement 3 Verlängerung der Rothenbachstraße bis zur Blankenburger Straße und Netzelement 4e Verbindung zwischen Blankenburger Straße entlang des Schmöckpfuhlgrabens bis zur Autobahnanschlussstelle) in Heinersdorf höchst umstritten sind. Ich bin der Ansicht, dass sie die Verkehrssituation verbessern würden.
Denn das künftige LKW – Aufkommen durch die Belebung des Gewerbegebietes wird sich insbesondere durch das Netzelement N4e zur Autobahn abwickeln, wenn diese dann gebaut wäre.
Die Verkehre aus der Siedlungsentwicklung wären ebenfalls durch die Netzelemente N4e und N2 anders geleitet, so dass der Ortskern deutlich entlastet wäre.
Abgesehen davon wird der Straßenbahn eine entscheidende Rolle im ÖPNV Verbund zukommen (siehe Fragen 12 und 13)
Dr. Torsten Kühne (CDU)

Die aktuelle Verkehrssituation ist wie beschrieben unbefriedigend und wird sich im wachsenden Bezirk Pankow weiter verschärfen. Die Verkehrsbelastung sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung ist erheblich und stellt eine massive Beeinträchtigung der Aufenthalts- und Lebensqualität in Heinersdorf dar.
Eine Verbesserung der Situation ist durch das bestehende Straßennetz kaum zu erreichen. Insofern muss auch über eine großräumige Lösung nachgedacht werden, um den historischen Dorfkern von Verkehren zu entlasten. Insbesondere müssen auch eventuell die zusätzlich entstehenden Quell- und Zielverkehre vom Gewerbegebiet am Ortskern vorbei abgeleitet werden können.
Darüber hinaus setzen wir uns als CDU Pankow für die Verlängerung der Tram-Linie vom Pasedagplatz bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ein. Dies hilft Verkehre zu reduzieren und damit Heinersdorf zu entlasten. Auch bereits geplante Maßnahmen, wie die Ortsumfahrung Malchow und die Verbindungsstraße zur B2 in Karow sind für Heinersdorf hilfreich.

   

Wahlprüfstein 2     

2) Werden Sie sich für einen Masterplan Verkehr für den Pankower Norden einsetzen?

Sebastian Bergmann, CDU Ja.
Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Durch das hohe Verkehrsaufkommen besteht die Befürchtung, dass ein weiterer Ausbau der durch Heinersdorf führenden Straßen deren Barrierewirkung weiter verstärkt (z.B. hohe Geschwindigkeit des Autoverkehrs, fehlende Querungsmöglichkeiten, gefährliche Überwege, lange Rotphasen für Fußgänger und Radfahrer).
Die Befürchtung ist nicht unbegründet, wenn man sich die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte ansieht. Genau das ist auch der Unterschied, den Grüne machen. Wir wollen es ja gerade für Fußgänger und Radfahrer einfacher und sicherer machen. Im Straßenverlauf müssen in kurzen Abständen Querungshilfen vorhanden sein, Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass die Eckbereiche frei einsehbar bleiben und durch Maßnahmen wie Aufpflasterungen ein sicheres Überqueren auch für Kinder und für alte Menschen möglich ist. Und mit uns gibts ein stadtweites Netz aus breiten und komfortablen Fahrradstraßen sowie Radschnellwege aus den Außenbezirken in die Innenstadt. Denn unser Ziel ist es, dass auch außerhalb des Zentrums das Leben ohne Auto möglich wird.
Dabei nehmen wir die ganze Region in den Blick und nicht nur Einzelmaßnahmen. Das ist auch für Heinersdorf besser, denn das Verkehrsaufkommen hier hat viel mit Ost-West-Verkehr zu tun, aber auch mit dem Pendel-, bzw. Wochenendverkehr in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Masterplan Verkehr für den Norden müsste also mehr in den Blick nehmen als die Folgen des Verkehrsaufkommens direkt vor Ort.
In den Bezirken wollen wir die Bereichsentwicklungsplanung wiederbeleben. Das heißt, wir machen die Entwicklung von Bebauung, Infrastruktur und Grünflächen nachvollziehbar, beziehen Alternativen mit ein und beteiligen die Öffentlichkeit. Berlin braucht eine Wachstumsstrategie, die sich aus den Quartieren heraus entwickelt. Die Bezirke erhalten für diese Planungsaufgaben mehr Personal und Mittel.
Sandra Scheeres (SPD) Es ist absolut sinnvoll, für den Verkehr im gesamten Pankower Norden einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Die Grundlage dafür ist die von uns vorgenommene Priorisierung der Wohnbauvorhaben. Die Regelung der sich daraus für den Verkehr ergebenden Konsequenzen ist ein logischer nächster Schritt und könnte eines der zentralen Vorhaben für die nächste Wahlperiode werden, bei dem Bezirk und Senat Hand in Hand arbeiten müssen.
Udo Wolf (Linke) Ja, DIE LINKE. Pankow setzt sich für einen Masterplan Verkehr für den Pankower Norden ein. Bei der Vielzahl der Straßenbaumaßnahmen im Pankower Norden und ihrer notwendigen Koordinierung miteinander wird es ohne einen solchen gemeinsamen Plan nicht gehen.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Ein hier vorgeschlagener Masterplan Verkehr für den Pankower Norden greift sowohl räumlich als auch in der Betrachtung der Verkehrsart zu kurz. Pankow ist nicht der ganze Norden und Autoverkehr nicht der ganze Verkehr. Daher befürworte ich eine Korridoruntersuchung für den Verkehrskorridor vom Gesundbrunnen bis Eberswalde, der die Wohnungsbau- und Siedlungsentwicklung in diesem Sektor der Metropolregion Berlin – Brandenburg, die daraus resultierenden MIV, aber eben auch ÖPNV – Notwendigkeiten genauso im Blick hat wie die nicht näher untersuchten Stadt – Umlandverkehre wochentags, aber auch am Wochenende. Darüber hinaus befürworte ich eine Betrachtung der Ost – West – Verkehre im Nordsektor der Metropolregion, weil m.E. diese Verkehre einer der Hauptursachen für den momentanen Zustand sind.
Dr. Torsten Kühne (CDU) Ein Masterplan für ganz Pankow, insbesondere für den Pankower Norden ist sinnvoll. Zur Entlastung der historisch gewachsenen Ortskerne im Norden ist eine vernetzte Planung wichtig.

 

 

Wahlprüfstein 3      

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein für die Bewohner verträglicher Ausbau des innerörtlichen Straßennetzes erfolgt? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Angriff nehmen?

Sebastian Bergmann, CDU

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Insofern wird es darum gehen, sowohl Straßen durch Aus- und Umbau zu ertüchtigen, als auch insbesondere die Gehwege zu sanieren und Radverkehrsanlagen zu errichten. Dies dient nicht nur der Leistungsfähigkeit des Netzes, es erhöht auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen)  Priorität haben für uns in Heinersdorf mehr Gehwege und Radwege. Beim Straßenaus- oder Neubau muss der Nutzen für die Anwohner, nicht nur für den Durchgangsverkehr klar und müssen die Kosten zumutbar sein.
Sandra Scheeres (SPD) Wenn die überörtlichen Straßenverbindungen sowie die von uns gewünschte Straßenbahn kommen, muss es für die innerörtlichen Straßen darum gehen, ihren Charakter anzupassen. Sie dürften nicht länger auf den überörtlichen Durchgangsverkehr ausgerichtet werden, sondern auf den Quell- und Zielverkehr der Bewohner. Das bedeutet, dass die Straßen barrierearm und mit Priorität auf den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden müssen.
Udo Wolf (Linke) Nach den Vorstellungen der LINKEN. Pankow soll sich der tatsächliche Ausbau von innerstädtischen Straßen in der Ortslage Heinersdorf auf ein Minimum beschränken. Unabhängig davon ist jedoch die grundhafte Erneuerung von Straßen zu sehen, insbesondere im Ortskern, die aus unserer Sicht aber durchaus mit einem Rückbau von Straßen einhergehen kann. Beispielsweise würde eine wirkungsvolle verkehrliche Entlastung an der Heinersdorfer Kirche endlich den Raum schaffen, um an der Kirchhofsmauer endlich einen vernünftigen Fußweg anzulegen.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Es wäre zu besprechen, was die Fragesteller unter „für die Bewohner verträglicher Ausbau„ verstehen.
Das Nebenstraßennetz in Heinersdorf auszubauen, heißt im konkreten Fall die Straßenbreiten deutlich zu erhöhen, um neben der normalen Fahrbahnbreite von 4,50 bis 5,50 und wenigstens einseitigem Parken nochmal 2,50 auch beidseitig barrierefreie Fußgängerwege – jeweils 2 m breit anzulegen. Diese Breite von 11 m ist anwohnerverträglich, bedeutet aber in vielen Fällen eine Reduzierung der Grundstücke, den Einbau von Regenentwässerung und im Zweifel eine Attraktivitätssteigerung für ggf. auch nutzende Verkehrsteilnehmer im Schleichverkehrmodus – was dann nicht mehr Anwohner verträglich wäre.
Abgesehen davon dürfte in etlichen Fällen (also da wo keine befestigte Fahrbahn oder Gehweg existiert) das Erschließungsbeitragsgesetz zur Anwendung kommen – bei 90 % der Baukostenumlage an die Anwohner auch ein zentrales Streitthema)
Wenn der Bezirk Geld hätte, würde ich in Heinersdorf überall erst einmal Gehwege – wenigstens einseitig – und auch mehr Fahrradwege bauen.
Dr. Torsten Kühne (CDU) Der Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur muss sowohl der Erhöhung der Verkehrssicherheit als auch der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Heinersdorf dienen. Hierzu müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer, wie ÖPNV, MIV, Rad- und Fußgängerverkehr, berücksichtigt werden. Das heißt, dass auch Gehwege saniert und Radwege im Ortskern geschaffen werden müssen.

 

Wahlprüfstein 4      

Radverkehr

Für Radfahrer ist Heinersdorf ein gefährliches Pflaster. Im vielbefahrenen Ortskern sind keinerlei Radwege vorhanden. Der Straßenbelag ist an vielen Stellen extrem schadhaft, vielfach Kopfsteinpflaster.

4) Für welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs im Ortskern werden Sie sich einsetzen?

Sebastian Bergmann, CDU

Siehe Antwort zu 3.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Das Beste für den Radverkehr im Ortskern wäre ein Neubau, das geht aber nur wenn wir es schaffen, den Ortskern durch entsprechende Verbindungsstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Am dringlichsten für uns ist ein Radweg oder –streifen in der Tino Schwierzina-Straße von Steinberg bis Schule.
Sandra Scheeres (SPD) Die Tino-Schwierzina- und Romain-Rolland-Straße sollten mit einer Radverkehrsanlage ausgestattet werden. In diesem Bereich muss die bisherige Straßenoberfläche (Kopfsteinpflaster) umgestaltet werden. Die Breite der Straßen ist dafür ausreichend, insbesondere wenn sie nicht mehr als Durchgangsstraßen fungieren.
Udo Wolf (Linke) Zu einer wirklichen Verbesserung der Radverkehrssituation in Heinersdorf wird es nach Ansicht der LINKEN. Pankow erst kommen können, wenn die Ortslage vom durchgehenden Autoverkehr entlastet ist. Erst dann werden wirksame Erneuerungsmaßnahmen im Bestandsstraßennetz durchgeführt werden können, ohne ein Verkehrschaos sondergleichen zu organisieren. Auch eine Neuordnung der Verkehr im Bestandsnetz ist erst dann möglich.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Die plausibelste Lösung wäre ein vollständiger Neubau zwischen Feuerwache, Rothenbachstraße, Blankenburger Straße / Malchower Straße und Schule am Wasserturm. Das setzt aber voraus, dass die Netzelemente 2 und 3 mindestens realisiert werden. Und der Nord – Süd – MIV deutlich eingeengt wird.
Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Tino – Schwierzina Straße mindestens ab Schule bis zum Steinberg einen Angebotsstreifen bekommt.
Dr. Torsten Kühne (CDU) siehe Punkt 5.

 

Wahlprüfstein 5 

5) Unterstützen Sie die Einrichtungen von Fahrradstraßen und Fahrrad-Schnellwegen auch im Gebiet von Heinersdorf (z.B. die Route Heinersdorfer Straße – Am Steinberg – Querung Rennbahnstraße - geplantes Netzelement N2 – Tiefbaugelände – geplantes Neubaugebiet Blankenburger Pflasterweg)?

Sebastian Bergmann, CDU

Fahrradstraßen sind in der Ortslage Heinersdorf wenig sinnvoll. Ein Fahrradschnellwegenetz und der Ausbau des Nebenrouten-netzes unterstütze ich vollständig. Bei allen größeren Baumaß-nahmen (u.a. im Zusammenhang mit der Verkehrslösung Heinersdorf) sind diese Überlegungen in die Planungen einzubeziehen.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja. Wir brauchen sichere und breite Radschnellwege mit zwei Spuren für unterschiedliche Geschwindigkeiten. Der Anschluss Heinersdorfs an den sogenannten PankeTrail von Buch bis zum Mauerpark muss gesichert werden.
Sandra Scheeres (SPD) Fahrradstraßen und sichere Radwege müssen auch für Heinersdorf Standard werden. Die Neuordnung der Verkehrsflüsse ist dafür eine gute Chance. Wir werden darauf achten, dass der Radverkehr dabei entsprechend berücksichtigt wird. Der vorgeschlagene Schnellweg ist eine interessante und unterstützenswerte Variante. Die Streckenführung setzt aber voraus, dass wir noch einmal Zugriff auf das Gewerbegebiet bekommen.
Udo Wolf (Linke) Ja. DIE LINKE. Pankow meint, dass – auch unabhängig von den notwendigen Netzergänzungen in der Zukunft – eine Fahrradverbindung von der Heinersdorfer Straße bis zum Neubauvorhaben Heinersdorf Nord/Blankenburger Pflasterweg sinnvoll und im Interesse der Förderung des Radverkehrs wünschenswert ist. Mit Fahrradschnellwegen und -straßen könnten Radler*innen Kopfsteinpflasterstraßen und gefährliche Verkehrsknotenpunkte umgehen.
Darüber hinaus muss bei der Planung für die Netzelemente N2 und N1 (Am Steinberg) sichergestellt werden, dass ein solcher “Schnellweg” von Anfang an mitgedacht wird. Bislang fehlen in diesen Straßenbereichen gesonderte Möglichkeiten für den Radverkehr.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja, der jetzt in der Diskussion stehende Radschnellweg Buch – Karow, Blankenburg – Heinersdorf – Pankow – Mauerpark ist eine sehr gute Idee und schließt Heinersdorf nach Süden und nach Norden gut radverkehrsmäßig an. Die Überlegungen zu genauen Routenführungen sind der nächste Schritt.
Dr. Torsten Kühne (CDU) Ein Fahrradschnellwegenetz und der Ausbau des Nebenroutennetzes unterstützen wir als CDU Pankow im ganzen Bezirk, auch im Ortsteil Heinersdorf. Wie Untersuchungen zeigen ist der Radverkehr insbesondere im Bereich von 5 – 10 km Entfernung eine wichtige Alternative. Der Ortsteil Heinersdorf ließe sich z.B. im Rahmen einer Verkehrslösung Heinersdorf an den sog. Panke-Trail (Radschnellweg) anbinden. Wie bereits oben erwähnt, müssen im Ortskern Heinersdorf selbstverständlich sichere Radwege geschaffen werden.

 

Wahlprüfstein 6

Stadtentwicklung

Am Blankenburger Pflasterweg soll absehbar ein neues Stadtquartier mit 5.000 oder mehr Wohneinheiten entstehen. Dies wird auch Auswirkungen auf Heinersdorf haben. Damit negative Folgen von vornherein vermieden werden, müssen Fragen der Verkehrsströme, der städtischen Infrastruktur und der städtebaulich sinnvollen Anbindung an bestehende Quartiere vorab geklärt werden.

6) Wie soll aus Ihrer Sicht gewährleistet werden, dass das neue Wohngebiet städtebaulich sinnvoll mit umgebenden Quartieren - hier besonders Heinersdorf - verbunden wird?

Sebastian Bergmann, CDU Ich halte eine innerstädtische Nachverdichtung für deutlich sinnvoller als die Inanspruchnahme von Flächen am Stadtrand. Besteht jedoch der Bedarf für Entwicklung solcher Flächen, muss sich Art und Maß der baulichen Nutzung an der Umgebung orientieren. Fehler, wie sie in den 90er Jahren beispielsweise in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, müssen vermieden werden. Aus diesem Grund halte ich das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewählte Vorgehen für die Entwicklung größerer Freiflächen, wie der am Blankenburger Pflasterweg, der Elisabethaue und Karow-Süd für falsch. Zielzahlen für Wohnungsbau vorzugeben und erst danach die Realisierbarkeit zu prüfen, ist nicht mit nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik vereinbar. Am Blankenburger Pflasterweg und der Heinersdorfer Straße ist eine Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern an den Rändern und einer dichteren Mischnutzung aus Wohnen, Handel und sozialer sowie kultureller Infrastruktur denkbar.
Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir setzen keine neuen Stadtquartiere auf die grüne Wiese, sondern entwickeln sie von den bestehenden Ortsteilen und Quartieren aus und sorgen von vornherein für einen guten ÖPNV- und Fahrrad-Anschluss. Das geplante Quartier am Blankenburger Pflasterweg muss auch den Bewohnern in den angrenzenden Ortsteile Vorteile bringen – durch neue Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants und Cafés, Arztpraxen, Senioren- und Nachbarschaftstreffs, Spiel- und Sportplätze. Außerdem muss das neue Quartier städtebaulich ins Umfeld sinnvoll eingebettet werden.

Sandra Scheeres (SPD) Für eine sinnvolle Verbindung braucht es städtebauliche Übergänge. Deshalb kann das Gebiet nicht nur über die Blankenburger Straße erschlossen werden, sondern braucht eine zweite Anbindung. Diese hätte sinnvollerweise durch das Gewerbegebiet geführt. Mit der jetzigen Beschlusslage der BVV für die Erschließungsstraße wird das schwieriger, ist aber nicht ausgeschlossen. Wir werden die weitere Ansiedlung auf dem Gebiet deshalb genau im Blick behalten, auch wenn diese nun dem Verwaltungshandeln überlassen ist.
Udo Wolf (Linke)  In einem ersten Schritt soll nach Ansicht der LINKEN. Pankow in einem Wettbewerbsverfahren eine städtebauliche Konzeption erarbeitet werden. Die Aufgabenstellung für diesen Wettbewerb ist in einer öffentlichen Debatte unter Mitwirkung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, Trägern öffentlicher Belange und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den angrenzenden Ortteilen Heinersdorf, Blankenburg und Malchow zu erarbeiten. Eckpunkte der Aufgabenstellung sollen sein: das städtebauliche Einfügen in den Stadtraum, die Schaffung einer nachhaltigen Wohn- und Lebensqualität sowohl in den Neubauquartieren als auch den angrenzenden bestehenden Wohngebieten, die innere wie die äußere verkehrliche Erschließung, die schulische und soziale Infrastruktur sowie eine nachhaltige Grün- und Freiflächenentwicklung im Kontext des gesamten umliegenden Stadtraums. Die Anzahl der zu errichtenden Wohneinheiten darf keine Vorgabe des Wettbewerbs sein, sondern sie kann nur als vernünftiges Maß im Ergebnis des Verfahrens herausgearbeitet werden.
Auf diesem Weg kann eine hohe städtebauliche Qualität für das neue Wohngebiet und ein städtebaulich vernünftige Integration in die Entwicklung des gesamten Stadtraums gesichert werden.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)  Das neue Stadtquartier mit seinen Nutzungen (Wohnen, Schulen, Sport, Handel, Kultur und Bildung, Freiflächen, Dienstleistung usw.) wird genau dazwischen und ohne Lücke eingebettet. Durch die neue Infrastrutur wird ein Mehrwert für Heinersdorf und Blankenburg generiert (z.B. mit Kultur und Bildungseinrichtungen). Dadurch wird der neue Ortsteil irgendwann ganz selbstverständlich dazu gehören, weil die Bewohner*innen in den Stadtteilen unterwegs sein werden. Wichtiger Baustein ist vor allem eine exquisite ÖPNV – Verbindung und gut ausgebaute Radverkehrsanlagen.
Dr. Torsten Kühne (CDU) siehe Punkt 7.

 

Wahlprüfstein 7 

7) Welche städtebaulichen Strukturen fügen sich Ihrer Meinung nach am ehesten in die vorhandene Situation ein:

  • a) Gartenstadt mit Ein-und Zweifamilienhäusern
    b) Reihenhaussiedlung
    c) 3-4 geschossige Bebauung (Charakter Bruno-Taut-Siedlung / Bauhaus-Siedlungen der 1920er Jahre)
    d) Geschosswohnungsbau (5- und mehrgeschossig)?
Sebastian Bergmann, CDU siehe Punkt 6.
Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen)

Entscheidend ist, dass die städtebaulichen Strukturen sich an den Rändern des Gebiets gut einfügen, sprich dass Alt und Neu hier zueinanderpassen. Eine 3-4 geschossige Bebauung wie in den 20er Jahren kommt dafür auf jeden Fall in Frage. Innerhalb der Siedlung kann ich mir auch Geschosswohnungsbau vorstellen, im Osten dagegen würde eine Gartenstadt am besten an die Kleingartenanlage Märchenland anschließen. Wichtig ist uns außerdem eine ausgewogene soziale Mischung im neuen Quartier. Deshalb sollen dort neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften, Baugruppen und beispielsweise das Studierendenwerk zum Zuge kommen.

Sandra Scheeres (SPD) Siedlungen wie die Bruno-Taut- oder auch die Carl-Legien-Siedlung zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum mit hoher Lebensqualität aussehen kann. Die langgezogenen Gebäude mit großzügigen Innenhöfen und viel Grün können wir uns auch für dieses Gebiet gut vorstellen. Das schließt aber Reihenhäuser und auch Ein- und Zweifamilienhäuser in den Randlagen nicht aus, denn nur so werden ansprechende städtebauliche Übergänge geschaffen. Ziel muss es sein, einen Mix zu schaffen, der sich in das Umfeld einfügt. Um das zu erreichen, bilden die im Wohnbaukonzept genannten 5.800 Wohnungen für uns die klare Obergrenze.
Udo Wolf (Linke) Angesichts der Größe der Fläche geht DIE LINKE. Pankow davon aus, dass hier verschiedene Wohnhaustypologien sinnvoll integriert werden könnten. Ohne einem städtebauliche Wettbewerb vorzugreifen, scheint bei einer Betrachtung des Stadtraums
ein Geschosswohnungsbau über fünf Etagen schwer in ein qualitativ anspruchsvolles Konzept integrierbar. Die Wiederaufnahme der „Gartenstadt“-Ideen ist sinnvoll. Allerdings ist diese baugeschichtlich im modernen Wohnungsbau des 20. Jahrhundert nicht mit der herkömmlichen Siedlungsgebietstypologie von Ein- und Zweifamilienhäusern, sondern mit mehrgeschossigen Wohnanlagen mit viel Grün, guter Belichtung, Besonnung und Belüftung verbunden. Ein Geschosswohnungsbau in dieser Stadtlage muss grade diese Qualitäten aufweisen. An den Schnittstellen mit der Bestandsbebauung ist nicht nur durch entsprechende Übergänge auf deren Qualität Rücksicht zu nehmen, sondern es sind städtebauliche Lösungen zu finden, die diese Qualität erhält und eine befruchtende Wechselwirkung mit den Qualitäten der Neubebauung herstellt.
Kritiker des Vorhabens äußern die Befürchtung, dass im Schnellverfahren Schlafstädte aus dem Boden gestampft werden und damit soziale Probleme vorprogrammiert sind.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Ich bevorzuge eine Mischung aus a, c und d, da der Gartenstadtcharakter z.B. Richtung Osten als Übergang zur KGA Märchenland städtebaulich Sinn machen würde, Geschosswohnungsbau im Bereich des Blankenburger Pflasterwegs oder innerhalb der Sieglung vorstellbar ist und eine Siedlungsart wie in den 20er Jahren in einigen Teilbereichen mehr als wünschenswert wäre – allerdings ergänzt mit sozialer und Bildungsinfrastruktur, Einzelhandel und Dienstleistung (es gibt in der Taut Siedlung keine KiTa, keine Schule, kein Nachbarschaftshaus, quasi NUR Wohnen….)
Dr. Torsten Kühne (CDU) Als CDU Pankow halten wir eine maßvolle Nachverdichtung im Innenstadt- bzw. Innenstadtrandbereich für deutlich sinnvoller als die Inanspruchnahme von naturnahen Freiflächen im Siedlungs- und Stadtrandbereich. Eine massive Bebauung im Bereich Blankenburger Pflasterweg sehe ich auf Grund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur äußerst kritisch. Eine vernünftige Stadtentwicklung orientiert sich an den historisch gewachsenen Strukturen, auch um die Identität von Stadtteilen nicht zu zerstören. Die Fehler der Vergangenheit, sowohl in Ost- als auch in West-Berlin, dürfen wir nicht wiederholen. Auch ein Blick über den Berliner Tellerrand hinaus zeigt, dass Großsiedlungen am Stadtrand mit vielen Problemen verbunden sind.
Aus diesem Grund halten wir als CDU Pankow das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewählte Vorgehen für die Entwicklung größerer Freiflächen, wie der am Blankenburger Pflasterweg, der Elisabethaue und Karow-Süd, für falsch. Am Blankenburger Pflasterweg und der Heinersdorfer Straße ist für uns eine Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern an den Rändern und einer dichteren Mischnutzung aus Wohnen, Handel und sozialer sowie kultureller Infrastruktur denkbar.

 

Wahlprüfstein 8      

Kritiker des Vorhabens äußern die Befürchtung, dass im Schnellverfahren Schlafstädte aus dem Boden gestampft werden und damit soziale Probleme vorprogrammiert sind.

8) Wie kann aus Ihrer Sicht eine solche Entwicklung verhindert werden?

Sebastian Bergmann, CDU

Dies sind politische Entscheidungen. Wie zu 6 und 7 dargestellt, halte ich die aktuellen Planungen für falsch.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Grüne Stadtentwicklung misst sich nicht nur an Wohnungszahlen, wir wollen lebendige und gemischte Quartiere schaffen. Wir setzen uns für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Planungsphase ein, also bevor die entscheidenden Weichen gestellt sind. Bürgerbeteiligung braucht natürlich auch einen gewissen Vorlauf; für Schnellverfahren sind wir deshalb nicht zu haben.
Sandra Scheeres (SPD) Der Vorteil großer Bauvorhaben ist, dass sie die Möglichkeit für Vereinbarungen im Sinne städtebaulicher Verträge bieten. Dadurch ist es möglich, bereits im Planungsprozess die Schaffung der notwendigen Infrastruktur direkt mitzudenken und festzuschreiben. Dabei sprechen wir von Einzelhandel, Naherholungsmöglichkeiten, Kindergärten und Schulen sowie Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen. So werden lebendige Quartiere geschaffen, die mehr sind als Schlafstädte. Ein sozialer Mix mit einem entsprechend großen Anteil günstiger Wohnungen ist dafür unerlässlich.
Udo Wolf (Linke) Ein Schnellverfahren ist aus Sicht der LINKEN. Pankow inakzeptabel. Städtebauliche Entwicklungen benötigen eine langfristige Perspektive, die 50 bis 100 Jahre weitreicht. Hochverdichtete reine Wohnviertel („Schlafstätten“) sind städtebaulich, kulturell, sozial und auch wohnungswirtschaftlich keine verantwortungsvolle nachhaltige Stadtentwicklung. Wenn das oben dargestellte Verfahren mit dem erforderlichen Zeitaufwand und der notwendigen Qualität durchgeführt wird, haben derartigen Befürchtungen keinen Grund.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) Die Gefahr besteht, wenn nur auf Wohnungszahlen geschielt werden würde. Ich habe bereits im vorigen Jahr dem Runden Tisch Blankenburg ein vorgeschaltetes Bürgerbeteiligungsverfahren vorgeschlagen, ehe Machbarkeitsstudien und städtebauliche Wettbewerbe Setzungen machen.
Deshalb sind Zeit für die Entwicklung (ohne Entscheidungen vor sich her zu schieben) essentiell, um eine gewisse Reife des Projektes auch zuzulassen.
Abgesehen davon sind mit den bisherigen Infrastrukturüberlegungen (Schulen, Sport, Handel, Kultur und Bildung, Freiflächen, Gastronomie, Dienstleistung usw.) gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es nicht nur ein Schlafstadt wird.
Darüber hinaus haben wir gute Erfahrungen mit die Nachbarregionen begleitenden Integrierten Stadtentwicklungskonzepten gemacht, die auch hier vorgesehen sind.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Wie oben erwähnt, halten wir die aktuellen Planungen für überdimensioniert und falsch.

 

Wahlprüfstein 9     

9) Wie stellen Sie sich die Straßenverkehrsanbindung des Gebietes vor?

Sebastian Bergmann, CDU

Die verkehrliche Anbindung muss sowohl für den Individualverkehr als auch den ÖPNV leistungsfähig ausgebaut werden. Hierzu zählt eine Straßenbahnanbindung von Heinersdorf über Blankenburg genauso, wie die Anbindung an die B2 (Teilstück der sog. TVN).

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Die M2 soll bis zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert werden und die M4 über Malchow bis zum Pflasterweg. Von Osten soll eine Tram von der Zingster Strasse über Malchow bis Rosenthal fahren. Dafür bietet sich die Trasse der Tangentialverbindung Nord an.
Sandra Scheeres (SPD) siehe Punkt 10.
Udo Wolf (Linke) Die Anbindung an das übergeordnete Straßenverkehrsnetz ist aus Sicht der LINKEN. Pankow von heute aus nur im groben Umrissen erkennbar. Da die vorhandenen Verkehrswege in Nord-Süd-Richtung schon gegenwärtig überlastet und nicht ohne erhebliche Eingriffe in den Siedlungsbestand auszubauen sind, kann eine leistungsfähige Anbindung einer Stadterweiterung nur in Ost-West-Richtung erfolgen. Ausgehend von der B2 muss dies durch Straßenneu- und/oder Ausbau (Blankenburger Pflasterweg) in heute unbebautem Gebiet erfolgen, ohne jetzt schon Aussagen über konkrete Trassenverläufe machen zu können.
Die westliche Erschließung ist ungleich komplizierter. Aus rein verkehrsplanerischer – technischer – Sicht wäre ein Autobahnanschluss an die A 114 in Höhe des S-Bahnhofes Blankenburg denkbar. Um dorthin zu kommen, wären aber massive Eingriffe in das Siedlungsgebiet westlich der Heinersdorfer Straße und südlich der Blankenburger Bahnhofstraße notwendig.
Wir sind der Meinung, dass Entscheidungen darüber nicht am „Grünen Tisch“ getroffen werden können, sondern einer intensiven Diskussion und Einbindung der Bevölkerung vor Ort bedürfen.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

2 Straßenbahnlinien nach Norden (Verlängerung der M2 bis zum S – Bahnhof Blankenburg oder zur Linie 50); Verlängerung der M 4 über Berliner Allee und Malchow bis zum Blankenburger Pflasterweg bzw. bis zum Außenring mit Netzschluß zum neuen S – Bahnhof Malchow
1 Straßenbahnlinie von Ost nach West von Zingster Straße über Malchow Nord auf der Trasse der Tangentialverbindung Nord bis Rosenthal.
Behelfsweise sollte meines Erachtens die ÖPNV Anbindung über eigene Bustrassen mit Vorrang (wie in den Niederlanden im Großraum Amsterdam) abgesichert werden
Die Erschließung des Gebiets im Inneren wird durch normale Sammel- und Erschließungsstraßen abzuwickeln sein.
Die Tangentialverbindung Nord wird eine wichtige Erschließungsfunktion für die Ost – West – Verkehre haben.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Für eine Großsiedlung müsste die verkehrliche Anbindung sowohl für den MIV als auch den ÖPNV leistungsfähig ausgebaut werden. Hierzu zählt mindestens eine Straßenbahnanbindung von Heinersdorf über Blankenburg bzw. Weißensee genauso wie die Straßenanbindung an die B2 (Teilstück der sog. TVN). Auch das Rad- und Fußwegenetz müsste komplett neu geschaffen werden.

 

Wahlprüfstein 10   

10) Wie kann aus Ihrer Sicht gewährleistet werden, dass das an der Blankenburger Straße geplante Gewerbegebiet keine unerwünschte Barrierewirkung zwischen bestehenden Siedlungsstrukturen in Heinersdorf und der neuen Siedlung entfaltet?

Sebastian Bergmann, CDU

Das Gewerbegebiet ist nicht geplant, sondern existiert bereits seit vielen Jahrzehnten. Eventuelle Barrierewirkung können u.a. durch öffentliche Wegebeziehungen reduziert bzw. durch die Art der Bebauung vermieden werden.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Wie oben erläutert wollen wir die M2 über das Gewerbegebiet bis zum S-Bahnhof Blankenburg verlängern. Behelfsweise lässt sich das auch mit Bustrassen mit Vorrangschaltung lösen. Dazu kommen Rad- und Gehwege.
Sandra Scheeres (SPD) Es braucht aus unserer Sicht mindestens eine weitere Anbindung neben der Blankenburger Straße, die im besten Fall über das Gewerbegebiet verlaufen würde. Die Barrierewirkung muss so gering wie möglich gehalten werden, mit der aktuellen Beschlusslage der BVV ist das allerdings schwierig. Durch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Heinersdorf haben wir eine ganzheitliche Betrachtung beauftragt und setzen darauf, dass dabei auch eine Lösung für diese Problematik erarbeitet wird.
Udo Wolf (Linke) Dieses Problem ist aus Sicht der LINKEN. Pankow auf drei Ebene integriert zu bearbeiten: in den Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet, in der städtebaulichen Konzeption für das Neubaugebiet und im Verkehrskonzept für Heinersdorf. Dabei ist der Fokus nicht nur auf den Kfz-Verkehr, den Ziel- und Quellverkehr des Gewerbegebiets und mögliche Durchgangsverkehre zu richten, sondern besonders auch auf Geh- und Radwegverbindungen. Das bedeutet, dass die Planung nicht nur auf die Abwehr möglicher negativer Verkehrswirkungen gerichtet sein sollte, sondern auch auf den Zugewinn von Verbindungsqualitäten für Heinersdorf.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Das Gewerbegebiet besteht bereits und ist m.E. Bestandteil der Stadt – genauso wie z.B. das Gewerbegebiet Treskowstraße am Steinberg, bei dem niemand auf die Idee kommt, dass hier eine trennende Wirkung zwischen Weissensee und Heinersdorf besteht. Es gehört einfach dazu wie die riesigen Kleingartenflächen, Kaufland oder Bito.
Sobald die M2 über das Gewerbegebiet geführt wird, wird auch dieses Gebiet gut an den ÖPNV angeschlossen sein genauso wie die Siedlung Familiengärten.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Durch ein kooperatives Vorgehen für das existierende Gewerbegebiet und die geplante Bebauung kann die bestehende Barrierewirkung durch öffentliche Wegebeziehungen reduziert werden.

 

Wahlprüfstein 11

Straßenbahn

Die bestehende Straßenbahnlinie M2 nach Heinersdorf bietet erhebliches Ausbaupotenzial. Die Zahl der Nutzer steigt kontinuierlich an. Weitere Nutzer können bei einer Verbesserung des Angebotes gewonnen werden.

11) Werden Sie sich aktiv für eine Taktverdichtung (gegenwärtig nur 20 Min.-Takt) einsetzen, und wenn ja auf welche Weise?

Sebastian Bergmann, CDU

Ja.

 

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen)

Jens-Holger Kirchner, der grüne Baustadtrat, weist bei BVG und Senatsverwaltung immer wieder darauf hin. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung nach dem 18. September kriegen wir den 10-Minuten-Takt.

Sandra Scheeres (SPD) Auf Initiative der SPD gibt es zur Taktverdichtung der M2 bereits einen positiven BVV-Beschluss. Wir führen dazu intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung als Besteller und dem CenterNahverkehr als Planer. Ein 10-Minuten-Takt wäre technisch machbar, die tatsächliche Umsetzung hängt aber auch von der Personalsituation der BVG und der laufenden Fahrzeuganschaffung ab. Ein Zwischenschritt könnte der Wechsel auf einen 15-Minuten-Takt sein. Da absehbar ist, dass auch dieser Schritt nicht ausreicht, werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung einsetzen.
Udo Wolf (Linke) Ja. Unabhängig von den Ausbauplänen der Straßenbahn muss die M2 auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet werden. DIE LINKE. Pankow wird darauf hinwirken, dass diese Leistungen umgehend vom Land Berlin bei der BVG bestellt werden.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Kurzfristig immer wieder - wie auch bisher – bei der BVG und der bestellenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in dem wir in der AG ÖPNV immer wieder darauf hinweisen, wie essentiell wichtig der 10 Minuten Takt ist und dass die Argumentation „zu wenige Fahrgäste ab dem Steinberg“ nicht an den Fahrgästen liegt, sondern am 20 Minuten Takt.
Langfristig wird die M 2 sowieso im mindestens 10 Minuten Takt durch Heinersdorf fahren.
a) Macht wenig Sinn, da b) gleiche Funktion erfüllt und regional viel besser vernetzt, hier ist also der Aufwand Nutzen fraglich bzw. andere Varianten sind viel günstiger im Aufwand / Nutzen
b) Sehr gute Idee, kommt aus den Verhandlungen um das Projekt „Pankower Tor“ und den Netzüberlegungen der BVV. Diese Variante hat neben der Ost – West – Relation noch den Charme, dass die Linie 54 einen Ast der M1 mit verdichten könnte, weil dort auch erheblicher Bedarf ist.
Dazu gibt es auch schon eine betriebliche Machbarkeitsuntersuchung, die ich in Auftrag gegeben hatte. Diese weist eindeutig nach, dass die Linie überregional Sinn macht.
c) Wie auch immer die genaue Trassenführung nach Norden aussieht, ob jetzt über das Netzelement N2 oder die Blankenburger Straße und dann über das Gewerbegebiet weiter nach Norden – das ist die essentielle Voraussetzung für das neue Wohngebiet mit Mehrwert für Heinersdorf.
d) Das würde ich wie beschrieben anders machen – Verlängerung der M 4 über die Berliner Allee und Malchow nach Norden auf das Gebiet – da wäre gleich noch das Gewerbegebiet Berliner Allee und die Siedlung Malchow an das Straßenbahnnetz angeschlossen und langfristig dazwischen die großen Freiflächen an der Darßer Straße.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Als CDU Pankow setzen wir uns seit langem für eine Taktverdichtung ein.

 

Wahlprüfstein 12    

Der Straßenbahn muss bei den zu erwartenden städtebaulichen Veränderungen eine Schlüsselrolle zukommen. Dabei bestehen folgende Erweiterungsmöglichkeiten:

  1. Verlängerung der bestehenden M2 zum S-Bahnhof Berlin-Heinersdorf (z.B. über Neukirchstraße), mit Weiterführung auf das von Kurt Krieger zu entwickelnde Gebiet (ehemaliger Rangierbahnhof Pankow) und weiter zum S- und U-Bahnhof Pankow (mögliche Verknüpfung mit Linien M1 und 50).
  2. Verbindung zwischen Pankow (Trassenverlauf wie unter a)) und Weißensee über Heinersdorf Kirche (sog. ‚Tram 54’) durch Lückenschluss auf der Rennbahnstraße (dort mögliche Verknüpfung mit Linien 12, 72, M4 und ostwärts abzweigenden Linien)
  3. Erschließung der geplanten neuen Wohngebiete und deren Anbindung an Heinersdorf und Pankow durch Rechts-Abzweig an der Kirche – Rennbahnstraße – Trasse des geplanten Netzelementes N2 – Tiefbaugelände - Neubaugebiet Blankenburger Pflasterweg – S-Bahnhof Blankenburg.
  4. Verbindung der geplanten Neubaugebiete mit Weißensee (Pasedagplatz – Rennbahnstraße – geplantes Netzelement N2 – weiter wie unter c))

    12) Wie bewerten Sie im Einzelnen die genannten vier Erweiterungsmöglichkeiten?
Sebastian Bergmann, CDU

Nach Prüfung der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind praktisch alle denkbar.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Die Verlängerung der M2 muss kommen, perspektivisch auch der M4. Dafür haben wir uns gegenüber dem bisherigen Stadtentwicklungssenat eingesetzt und werden das auch in einer Regierung tun. Für die Tram 54 sind wir schon einen Schritt weiter: hier müssen jetzt die nötigen Untersuchungen beauftragt und auf dem Krieger-Gelände eine entsprechende Trasse freigehalten werden. Das werden wir im städtebaulichen Rahmenvertrag und im B-Planverfahren sicherstellen.
Sandra Scheeres (SPD)  

Die Varianten a) und b) haben mit der Verbindung Pankow-Heinersdorf-Weißensee das gleiche Ziel und werden von uns seit Jahren unterstützt. Dafür ist auch bereits eine Freihaltetrasse auf dem südlichen Ende des „Krieger-Geländes“ vorgesehen, die genaue Streckenführung ist aber nach wie vor in der Diskussion. Variante b) wäre schneller am S+U-Bhf. Pankow, durch die neu entstehende Schule am S-Bhf. Heinersdorf spricht allerdings auch vieles für a).

Variante c) als verlängerte M2 über das Gewerbegebiet nach Blankenburg ist ebenfalls sinnvoll. Wenn zugleich aber die kleine Verkehrslösung aus N1 und N2 umgesetzt wird und dort auch ein Fahrradschnellweg entstehen soll, müssen aus Platzgründen zwangsläufig Prioritäten gesetzt werden.

Variante d) ist als Verstärkerlinie zu sehen, wenn c) nicht ausreicht. Allerdings wird die Strecke auch in diesem Fall über Heinersdorf Kirche führen müssen, um Parallelstrecken zu vermeiden.

Udo Wolf (Linke)

Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in Heinersdorf muss aus Sicht der LINKEN. Pankow zwei Zielen dienen: der Verbesserung der ÖPNV-Erschließung des Ortsteils Heinersdorf und Erschließung neuer, großer Wohnbauvorhaben.
Die hier vorgeschlagenen Varianten erfüllen dies nur unzureichend. Deswegen stellen wir nach der Bewertung der vier vorgeschlagenen Varianten eine fünfte, eigene Variante zur Diskussion. Dabei beschränkt sich DIE LINKE. Pankow nicht auf die Endpunkte möglicher Straßenbahnneubau-Trassen, sondern nimmt auch die Relationen, die Straßenbahnen auf diesen Trassen bedienen können, in den Blick.
a) Diese Variante lehnen wir ab. Eine Erweiterung der Linie M2 sollte der Erschließung der Neubaugebiete – vor allem in ihrem westlichen Teil (westlich des Mörderberges) – dienen.
b) Die Errichtung einer sog. “Linie 54" verfolgen wir seit geraumer Zeit. Entstanden aus Überlegungen zur Entlastung der Granitzstraße bietet sie für den Ortsteil Heinersdorf die beste tangentiale Verbindung und Anbindung an das ÖPNV-Bestandsnetz - sowohl in Pankow als auch in Weißensee. Wenn von der “Linie 54" die Rede ist, denken wir aber an eine Straßenbahn in der Relation (Wittenau-)Rosenthal Nord – Bahnhof Pankow - Heinersdorf - Pasedagplatz - Hohenschönhausen.
Eine Trassenführung (wie unter “a” skizziert) lehnen wir jedoch ab: Eine Querung der Prenzlauer Promenade in Höhe der Neukirchstraße würde langandauernd eine Quelle von Verspätungen für die Straßenbahn sein. Der S-Bahnhof Heinersdorf würde auf der Südseite nicht an das Straßenbahnnetz angeschlossen. Die geplante Gesamtschule auf der Heinersdorfer Seite des Krieger-Geländes würde nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.
c) Die hier vorgeschlagene Trasse hätte nur eine geringe Erschließungsfunktion für den Ortsteil Heinersdorf selbst. Auf diese Variante könnte maximal zurückgriffen werden, wenn anderen Varianten gegenüber unüberwindliche Hindernisse auftreten sollten. Unser vordringliches Ziel ist es jedoch nicht, “irgendwie” in Heinersdorf Straßenbahntrassen zu bauen.
d) Die Notwendigkeit der Anbindung zukünftiger Neubaugebiete an den Ortsteil Weißensee hängt entscheidend vom Neubaubedarf ab - und hier insbesondere von der Frage, ob auch östlich des Mörderberges nach Malchow hin gebaut werden wird. Für diesen Fall wäre ein Straßenbahnneubau von der Kreuzung Rennbahn-/Bernkastler Straße im Zuge der Berliner Straße/B2 aus unserer Sicht der geeignete Anschluss. Bis dahin wird ein Umsteigen von der M2 auf eine “Linie 54" in Heinersdorf für die Fahrgäste nötig werden.
Zusammenfassend schlägt DIE LINKE. Pankow folgende Erweiterungen des Straßenbahnnetzes im Ortsteils Heinersdorf vor:
- M2: Verlängerung über die bestehende Endstelle hinaus Romain-Rolland-Straße – Asgardstraße - Trasse des Netzelementes N4e - Kreuzung der Blankenburger Straße
- Neubaugebiet Heinersdorf Nord - Neubaugebiet Blankenburger Pflasterweg – Bahnhof Blankenburg - Bahnhofstraße - Anschluss an das Bestandsnetz in der Pasewalker Straße. Mögliche Endstellen der M2 wären dann Französisch Buchholz (Guyotstraße) oder die Elisabeth-Aue.
- „Linie 54": Neubau vom Bahnhof Pankow - Krieger-Gelände (entlang der Granitzstraße) - Bahnhof Heinersdorf - Unterquerung der Heinersdorfer Brücke der A 114 - Iduna-/Sleipnierstraße - Romain-Rolland-Straße mit Verknüpfung zur M2; Weiterer Neubau ab Heinersdorf(Kirche)/Tino-Schwerzina-Straße - Romain-Rolland-Straße - Rennbahnstraße - Pasedagplatz (Verknüpfung mit dem Bestandsnetz).
Beide Strecken sind nach unserer Überzeugung mindestens im 10-Minuten-Takt zu befahren.

Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

siehe Punkt 13.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

siehe Punkt 13.

 

Wahlprüfstein 13    

13) In welcher Form werden Sie sich konkret in der nächsten Legislaturperiode für eine Realisierung dieser Optionen einsetzen?

Sebastian Bergmann, CDU

Dass eine schnellstmögliche Realisierung wünschenswert ist, steht außer Frage. Eine solche zu versprechen wäre jedoch unseriös. Jeder weiß, dass die Sicherstellung der Finanzierung eines der größten Probleme bei solchen Vorhaben ist.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) siehe Punkt 12.
Sandra Scheeres (SPD) Es wird unsere Aufgabe sein, im Abgeordnetenhaus für die Bereitstellung der nötigen Mittel zu streiten, um die BVG mit der Umsetzung beauftragen zu können. Die Untersuchung der Tram-Anbindung nach Blankenburg ist die Aufgabe der Senatsverwaltung, die Untersuchung der Tangentialverbindung ist Sache des Bezirks. Die SPD-Fraktion wird in der BVV auf eine konkrete Planung mit klarer Kosten-/Nutzenkalkulation drängen.
Udo Wolf (Linke) DIE LINKE. Berlin ist Teil des “Bündnisses Pro Straßenbahn”, in dem sich in diesem Sommer Verkehrspolitiker*innen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, der PIRATENPARTEI sowie interessierten Umwelt- und Verkehrsverbänden zusammengeschlossen haben. Ziel dieses Bündnisses ist es, die jahrelange finanzielle und personelle Vernachlässigung des ÖPNV – insbesondere der Straßenbahn – zu beenden. Insofern bestehen gute Chancen, die notwendigen finanziellen Mittel für die geplanten Maßnahmen im Landeshaushalt bereitzustellen.
Da Straßenbahnneubauten eines Planfeststellungsbeschlusses bedürfen, müssen die notwendigen Entscheidungen nunmehr umgehend getroffen werden, um die Verfahren einzuleiten und noch in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Mehr ist leider nicht realistisch.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Linie 54
Beauftragung einer Kosten Nutzen Untersuchung
Technische Trassenuntersuchung zwischen Pasedagplatz und R.-Rollandstr. Höhe Rothenbachstr. beauftragen
Trassenfreihaltungen auf dem Krieger – Gelände im städtebaulichen Rahmenvertrag und B – Planverfahren sicherstellen
Linie M2 – Verlängerung
Konstruktiv fordernde Begleitung der Vorbereitenden Untersuchungen von SenStadtUm
Verlängerung M 4
Immer wieder ansprechen und als Projekt im Auge behalten

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Die Prüfung aller Varianten sollte auf ihre technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin nach objektiven Kriterien in der nächsten Legislaturperiode im Zusammenhang mit den bestehenden Planungen erfolgen.

 

Wahlprüfstein 14   

Schul- und Kitastandort

Bereits durch den heutigen Zuzug und Generationenwechsel fehlen in Heinersdorf Schul- und Kitaplätze. Die bestehende Grundschule am Wasserturm hat trotz erfolgter Erweiterung keine ausreichenden Räumlichkeiten z.B. für eine angemessene Hortbetreuung. Ein weiterführendes Schulangebot besteht nicht. Heinersdorfer Schüler müssen auf angrenzende Stadtviertel ausweichen, was wegen schlechter Verkehrsverbindungen mitunter problematisch ist. Die geplante Sekundarschule am Standort des historischen Rundlokschuppens bietet die Chance einer nachhaltigen Verbesserung, auch bezüglich der Verkehrserschließung, s.o.

14) Werden Sie sich für den Bau einer oder mehrerer neuer Kitas in Heinersdorf (Fertigstellung in der nächsten Legislaturperiode) einsetzen?

Sebastian Bergmann, CDU

Wenn der Bedarf an KITA Plätzen vorhanden ist und die Trägerschaft gesichert werden kann, sollten die entsprechenden KITAS gebaut werden.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Ja, selbstverständlich. Unser Bezirksstadtrat Jens Holger Kirchner hat nicht nur den Bedarf an weiteren Kitas und Schulen, sondern auch an Sport- und Spielplätzen und weiterer sozialer und kultureller Infrastruktur ermitteln lassen und zur Grundlage aller weiteren Planungen gemacht.
Sandra Scheeres (SPD) Sandra Scheeres hat als Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu Beginn dieser Legislaturperiode das erfolgreiche Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ ins Leben gerufen. Das Land Berlin hat bereits mehr als 48,6 Mio. € in 447 Kitas für den bedarfsgerechten Ausbau zur Verfügung gestellt. Mehr als 20.000 Kitaplätze sind so entstanden, vor allem auch im wachsenden Bezirk Pankow. Dazu gehören auch neue Kita-Plätze in an Heinersdorf grenzenden Straßen, wie z.B. in der Wigandstaler Straße, der Heinersdorfer Straße oder der Granitzstraße. Der Ausbau von Kita-Plätzen wird weiter gehen, auch in Heinersdorf und Neu-Blankenburg. Für den Ausbau in den kommenden Jahren stehen allein bis 2018 insgesamt 180 Mio. € bereit. In den kommenden vier Jahren sollen in Berlin weitere 30.000 Kita-Plätze entstehen. Dadurch können sowohl neue Bedarfe abgedeckt, als auch bestehende Kitas entlastet werden. Auch auf Ebene des Bezirks und des Abgeordnetenhauses wird sich die SPD für den Kita-Ausbau in Heinersdorf stark machen.
Udo Wolf (Linke) Ja! DIE LINKE. Pankow wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es eine wohnortnahe Versorgung mit Kitaplätzen gibt. Die Kitaentwicklungsplanung ist das Instrument zur Bedarfsermittlung und Beratung der Kitaträger für die Schaffung neuer Kitaplätze bzw. Kitas. So ist in der Tino-Schwierzina-Straße für den geplanten Neubau einer Kita die Baugenehmigung bereits erteilt worden. Andere Träger sind ebenso in Vorbereitung von Maßnahmen.
Konkrete Planungen der Träger müssen zudem durch die Sicherung von Grundstücken und eine deutliche Aufstockung des Kitaausbauprogramms des Landes unterstützt werden.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Mit der Vorlage des Infrastukturkonzepts für soziale und grüne Infrastruktur habe ich gemeinsam mit den Fachverwaltungen im Bezirksamt den Bedarf an Kita, Schulen, Grünflächen, Sport- und Spielplätzen, Angeboten von Musikschulen, Bibliotheken und der Volkshochschule für die nächsten Jahre bis ca. 2030 ziemlich genau beziffern können. Daher werden wir neue Kita genauso bauen müssen wie Sportplätze, Bibliotheken, Grünanlagen usw.
Die Träger der Jugendhilfe stehen für die Realisierung bereit.

Dr. Torsten Kühne (CDU) siehe Punkt 16.

 

Wahlprüfstein 15    

15) Welche Schritte werden Sie bezüglich einer Verbesserung der Raumsituation in der Grundschule am Wasserturm unternehmen?

Sebastian Bergmann, CDU

Die Schulen im Bezirk Pankow haben insgesamt einen großen Sanierungsbedarf, der aufgelöst werden muss. Klassenräume müssen in Bezug auf Anzahl und Ausstattung einen qualitativ hochwertigen Schulbetrieb ermöglichen. Container sind eine gute Übergangs- aber sicher keine Dauerlösung.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Es braucht eine weitere Grundschule an der Rennbahnstrasse und eine nördlich des Schmöckpfuhlgrabens, und die Grundschule am Wasserturm braucht endlich eine Sporthalle. Achtjährige Planungsvorläufe beim Neubau und unklare Zuständigkeiten bei der Sanierung wie bisher kann sich Berlin nicht mehr leisten. Container als Unterrichtsräume lehnen wir ab, denn sie sind keine angemessenen Lernorte. Vielmehr setzen wir auf die Gründung von Schulgebäudeverwaltungen, die mit gebündelter Kompetenz im Auftrag der Bezirke und unter Einbeziehung aller Beteiligten zeitnah gute neue Schulen bauen und den Sanierungsstau von rund zwei Milliarden Euro bei den Schulgebäuden auflösen. Die Gelder dazu fließen direkt in die Bezirkshaushalte, statt sie über die zahlreichen Sonderprogramme umzulenken, die meist nur für mehr Bürokratie sorgen. Gute Schulgebäude sind machbar.
Sandra Scheeres (SPD)

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin ist stark steigend. Die Grundschule am Wasserturm hat daher bereits einen Ergänzungsbau bekommen. Dadurch wurde ihre Kapazität um etwa 1/3 erweitert, um den nötigen Bedarf zu decken. Eine weitere Investitionsmaßnahme ist bereits konkret geplant: Sie beinhaltet den Neubau einer 2-Felder-Sporthalle und den Umbau der jetzigen Sporthalle in einen Mehrzweckraum und für die Essensversorgung. Das Thema Hortbetreuung wird hier auch mitgedacht und entsprechend berücksichtigt.

Durch die neuen Schulstandorte auf dem Gelände des Rangierbahnhofes und in Neu-Blankenburg wird auch die Grundschule am Wasserturm perspektivisch entlastet. Zudem befindet sich eine umfangreiche Liste mit Vorhaben für den Schul-Neubau im Bezirk aktuell in der Abstimmung zwischen Bezirk und Senatsverwaltung.
Udo Wolf (Linke) Die Raumsituation in der Schule selbst kann nicht von politischen Parteien gestaltet werden, aber DIE LINKE. Pankow setzt sich dafür ein, dass der schon entstandene Bedarf an Grundschulplätzen und der durch weiteren Wohnungsbau neu entstehende Bedarf durch den Neubau einer Grundschule gedeckt wird. Es ist erforderlich, dass im Land Berlin unter den Bedingungen der wachsenden Stadt mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik in der nächsten Wahlperiode.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Planung einer neuen Grundschule an der Rennbahnstraße
Planung einer neuen Grundschule an der Heinersdorfer Straße nördlich des Schmöckpfuhlgrabens
Bau der Sporthalle an der Grundschule am Wasserturm.

Dr. Torsten Kühne (CDU) siehe Punkt 16.

 

Wahlprüfstein 16    

16) Werden Sie sich für den Standort einer Sekundarschule am historischen Rundlokschuppen einsetzen?

Sebastian Bergmann, CDU

Der Standort einer neuen Schule spielt in Bezug auf die Erreichbarkeit eine wesentliche Rolle. Es müssen letztendlich weitere Faktoren hinzukommen wie beispielsweise die bauliche und die finanzielle Realisierbarkeit.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Das ist unsere Priorität. Sollte sich diese Idee nicht umsetzen lassen, brauchen wir eine Sekundarschule auf dem Gebiet Heinersdorfer Straße.
Mit dem Wachstum von Heinersdorf und den angrenzenden Gebieten müssen auch zusätzliche Sport- und Freizeitangebote, soziale Einrichtungen, medizinische Versorgung sowie fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Hier ist auf möglichst große Synergien zwischen gewachsenen Strukturen und neuen Planungen zu achten (s. auch oben zur möglichen Barrierewirkung des Gewerbegebietes).
Sandra Scheeres (SPD) Eine Sekundarschule ist in diesem Bereich unbedingt notwendig, deshalb werden entsprechende Planungen mit Hochdruck vorangetrieben. Der dazugehörige Teil-Bebauungsplan wurde von der BVV auf unsere Initiative hin mit Priorität versehen. Dieses Ziel wird auch durch die Abgeordnete Sandra Scheeres auf Landesebene vorangetrieben. Für uns ist das ein optimaler Standort, da er sowohl von Heinersdorf als auch allen umliegenden Gebieten wie bspw. der Pasewalker Straße aus hervorragend zu erreichen ist.
Udo Wolf (Linke) Ja. DIE LINKE. Pankow meint, dass mit diesem Standort eine deutliche Verbesserung der Versorgung mit Oberschulplätzen im Pankower Norden (Heinersdorf, Blankenburg, Buchholz) erreicht werden kann.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Wenn sich in der Machbarkeitsstudie für die Untersuchung dieses Standortes herausstellt, dass die Bodenkontaminationen und die Grundstücksverhältnisse es auch finanziell zulassen – ja.
Wenn in dieser Machbarkeitsuntersuchung schwer zu überwindende Hürden prognostiziert werden – nein, dann weichen wir auf das Gebiet Heinersdorfer Straße aus.

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Der Ortsteil Heinersdorf weist einen unterdurchschnittlichen Versorgungsgrad im Kita-Bereich auf. Deshalb ist der Bau von Kitas in Heinersdorf dringend notwendig.
Wir setzen uns als CDU Pankow für eine auskömmliche Versorgung an Schulplätzen in allen Ortsteilen Pankows ein. Kurzfristig werden sich fehlende Räumlichkeiten nur durch Ergänzungsbauten (MEB) schaffen lassen. Mittel- und langfristig muss durch eine zügigere Planungs- und Genehmigungspraxis im Land Berlin der Neubau von Schulgebäuden erleichtert werden.
Das Areal am historischen Rundlokschuppen ist aus unserer Sicht ein geeigneter Schulstandort. Die endgültige Entscheidung muss aber im Rahmen des Gesamtkonzeptes für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow erfolgen.

 

 

Wahlprüfstein 17    

Erweiterung der städtischen Infrastruktur
Mit dem Wachstum von Heinersdorf und den angrenzenden Gebieten müssen auch zusätzliche Sport- und Freizeitangebote, soziale Einrichtungen, medizinische Versorgung sowie fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Hier ist auf möglichst große Synergien zwischen gewachsenen Strukturen und neuen Planungen zu achten (s. auch oben zur möglichen Barrierewirkung des Gewerbegebietes).

17) Welche Maßnahmen wollen Sie in dieser Hinsicht unternehmen?

Sebastian Bergmann, CDU

Die Einschätzung teile ich völlig. Ohne die entsprechende soziale Infrastruktur ist eine Weiterentwicklung in Heinersdorf nicht denkbar und würde auch nicht meine Zustimmung finden.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) Genau hier liegt die Chance für Heinersdorf in dem neuen Viertel im Norden. Aber auch für Heinersdorf selbst muss es Freizeiteinrichtungen und weitere soziale Einrichtungen entsprechend dem gewachsenen Bedarf geben.
Sandra Scheeres (SPD) Dort, wo neue Wohngebiete entstehen, muss die städtische Infrastruktur selbstverständlich mitgedacht werden. Wie schon dargestellt bieten gerade große Vorhaben die Möglichkeit, diese Aspekte verbindlich zu regeln. Wir wollen keine Schlafstädte, sondern Quartiere mit hoher Lebensqualität für bisherige Anwohner und neue Nachbarn.
Udo Wolf (Linke)  Bei allen Planungen zur Infrastruktur und Versorgung, zur Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung für das Neubaugebiet ist als Bezugsrahmen für die Bestimmung von Qualität und Quantität der Versorgungsaufgaben stets der umfassende Stadtraum zu betrachten. Durch diese integrierende Planung können heute bestehende Versorgungsdefizit in den umliegenden Ortsteilen abgebaut werden.
Bei der Planung großer Wohnungsbauvorhaben muss der Bezirk darauf hinwirken, dass die erforderliche Infrastruktur mit errichtet wird. Das trifft nicht nur auf Kita und Schule zu, sondern auch für Kinder-, Jugend-, Seniorenfreizeiteinrichtungen, kulturelle Infrastruktur, Sportflächen, Spielplätze und Grünanlagen. Die Fachbereiche des Bezirksamts müssen in die Planungen von Anfang an einbezogen werden. Das Infrastrukturkonzept des Bezirks muss fortgeschrieben werden.
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)

Heinersdorf wächst nach Norden und wird auch im Inneren davon profitieren.
Ich setze mich dafür ein, dass auch dem Bedarf angepasste Freizeiteinrichtungen und soziale Einrichtungen für Heinersdorf finanziert werden.
Einkaufsmöglichkeiten werden aber kaum staatlich gesteuert anzubieten sein.

Dr. Torsten Kühne (CDU) Das Bezirksamt hat bereits in dieser Legislaturperiode ein Gutachten zur sozialen und grünen Infrastruktur im Bezirk erstellen lassen. Auch im Ortsteil Heinersdorf gibt es bereits jetzt Defizite in Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Entsprechend der tatsächlich realisierten Neubauvorhaben werden sich diese Defizite weiter vergrößern. Deshalb muss mit jedem Neubauvorhaben auch die Schaffung neuer öffentlicher Infrastruktur (Grünanlagen, Sportflächen, Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentrum, etc.) mitgeplant und die Finanzierung sichergestellt werden.

 

 

 

 

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