Vorerst keine Förderung

Berliner Woche Nr. 41, 13.10.2010

Bundesregierung spart am Programm Stadtumbau Ost

WEISSENSEE. In die städtebauliche Sanierung des Gebiets rund um die Langhansstraße sowie des Heinersdorfer Ortskerns werden in absehbarer Zeit keine Fördermittel fließen. Das musste der Stadtrat für Stadtentwicklung, Dr. Michail Nelken (Die Linke), der BVV mitteilen. In den nächsten Monaten wird das bisherige Fördergebiet Komponistenviertel den Status als Sanierungsgebiet verlieren. Eine entsprechende Aufhebungsverordnung hat der Senat bereits beschlossen. Auch die anderen Sanierungsgebiete des Bezirks Pankow verlieren in den kommenden Monaten nach und nach ihren besonderen Förderstatus. Weil das abzusehen war, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Jahre 2007, dass sich das Bezirksamt beim Senat für neue Sanierungsgebiete starkmachen soll. Noch gibt es an anderen Stellen im Bezirk erhebliche städtebauliche Probleme. Deren Lösung könnten mit der Festlegung neuer Sanierungsgebiete angegangen werden, so die Bezirksverordneten.Beschluss Gutachten zur Situation beider Gebiete in Auftrag. Danach erklärte die Senatsverwaltung, dass sie zwar keine neuen Sanierungsgebiete in Pankow festlegen wird, aber möglicherweise zumindest den Bereich Langhansstraße in das Förderprogramm Stadtumbau Ost aufnehmen könnte.

Aber auch daraus wird wohl nichts. „Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass aufgrund der andauernden Diskussion über die Kürzung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2011 der Beginn von vorbereitenden Untersuchungen für weitere Gebiete zurückgestellt wird“, so Stadtrat Nelken. Das gilt auch für das Gebiet Langhansstraße, für das solche Untersuchungen in Vorbereitung auf die Aufnahme in das Förderprogramm Aufbau Ost bereits vorgesehen waren. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erklärte jüngst auf einer Veranstaltung im Bezirk, dass sie sich weiterhin für die Städtebauförderung einsetzen werde. Noch gibt es in den Berliner Bezirken einen großen Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur. Deshalb werbe sie in allen politischen Gremien für eine Fortführung der Städtebauförderung. BW